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Zuständigkeiten


Das Amtsgericht Bad Iburg nimmt als Organ der Rechtsprechung zahlreiche Aufgaben wahr. Neben der Rechtsprechung in Strafsachen und zivilrechtlichen Streitigkeiten, werden vor allem in der sogenannten freiwilligen Gerichtsbarkeit vielfältige Aufgaben wahrgenommen.


Beratungshilfe

Für den Bürger besteht die Möglichkeit, kostenlose Beratungshilfe in rechtlichen Angelegenheiten (lediglich eine Pauschale von 15,00 EUR kann geltend gemacht werden) bei einem Rechtsanwalt in Anspruch zu nehmen. Grundsätzlich wird Beratungshilfe gewährt, wenn eine Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Kosten für eine Beratung selbst aufzubringen, keine andere Möglichkeit der Rechtsinformation besteht (z.B. durch Gewerkschaften, Berufsverbände, Haus- und Grundbesitzervereine, Mietervereine, Rechtschutzversicherungen usw.) und das Beratungshilfeersuchen nicht mutwillig ist. Insoweit entsprechen die Voraussetzungen denen der Prozesskostenhilfe. Die entsprechenden Regelungen finden sich im Beratungshilfegesetz. Über den Antrag auf Beratungshilfe entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Rechtsuchende seinen Wohnsitz hat. Mit der vom Amtsgericht ausgestellten Bescheinigung über die Beratungshilfe (Berechtigungsschein) kann der Ratsuchende einen Rechtsanwalt seiner Wahl aufsuchen, ohne dass für ihn zusätzliche Kosten entstehen.

Den Antrag auf Beratungshilfe und das Hinweisblatt können Sie hier abrufen.


Betreuungsrecht


Hilfe für Personen, die ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können

Die Betreuungsabteilung im Amtsgericht ist zuständig für die Bestellung und Überprüfung von Betreuerinnen und Betreuern.

Rechtliche Betreuung

Für hilfsbedürftige Erwachsene, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbstständig erledigen können, kann das Gericht eine Betreuerin oder einen Betreuer bestellen. Die Betreuerin oder der Betreuer unterstützt die hilfsbedürftige Person in genau bestimmten Bereichen, den sogenannten Aufgabenkreisen.

Aufgabenkreise können zum Beispiel sein:

  • Gesundheitssorge ( Arztgespräche, Einwilligung in medizinische Maßnahmen)
  • Vermögenssorge (Kontoverwaltung, Zahlungsverkehr)
  • Aufenthaltsbestimmung (Heim-oder Krankenhauseinweisung)
  • Rechts-, Antrags- und Behördenangelegenheiten (Antragsstellungen, „Papierkram“)
  • Wohnung-und Heimangelegenheiten

Der Begriff „rechtliche Betreuung“ bedeutet, dass die Betreuerin oder der Betreuer selbst keine tatsächliche Hilfe leisten muss, sondern dafür zuständig ist, diese zu organisieren.

Bei der Auswahl des Betreuers sind grundsätzlich die Wünsche der betroffenen Person zu berücksichtigen. Das Gericht versucht vorrangig, ehrenamtliche Betreuer (zum Beispiel Ehepartner oder volljährige Verwandte) als Betreuerin oder als Betreuer auszuwählen. Nur wenn dies nicht möglich ist, setzt das Gericht eine Berufsbetreuerin oder ein Berufsbetreuer ein.

Für alle Bereiche des Betreuungsrechts gilt der Grundsatz der Erforderlichkeit. Dies bedeutet, eine Betreuung wird nur dann eingerichtet, soweit dies erforderlich ist. Eine Betreuung ist beispielsweise dann nicht erforderlich, wenn es eine Bevollmächtigte oder einen Bevollmächtigten gibt, die oder der die betroffene Person rechtsgeschäftlich vertreten kann. Dies kann durch eine Vorsorgevollmacht geschehen.

Gibt es keine Vorsorgevollmacht, wird eine Betreuerin oder ein Betreuer nur für die Aufgabenkreise bestellt, in denen die betroffene Person ihre Angelegenheiten nicht selber regeln kann. Schließlich darf eine Betreuerin oder ein Betreuer nur so lange bestellt werden, wie die oder der Betroffene eine Betreuung benötigt.

Die Betreuung stellt eine wichtige Hilfe für die Betroffenen dar. Sie kann von ihnen aber auch als Eingriff empfunden werden, insbesondere dann, wenn sie mit der Bestellung nicht einverstanden sind. Gegen den freien Willen einer betroffenen Person darf ein Betreuerin oder einen Betreuer daher nicht bestellt werden.

Gerichtliches Verfahren

Die betroffene Person kann beim Betreuungsgericht selbst einen Antrag auf Einrichtung einer Betreuung stellen. Auch Dritte, zum Beispiel Familienangehörige, Nachbarn oder Bekannte können die Bestellung anregen. Das Gericht prüft dann, ob eine Betreuung erforderlich ist. Hierzu holt es unter anderem ein medizinisches Gutachten ein und bittet die Betreuungsstelle beim Landkreis Osnabrück um eine Stellungnahme. Wenn eine Betreuung erforderlich ist, erlässt das Gericht einen Beschluss, in dem unter anderem steht, auf welche Aufgabenkreise sich die Betreuung bezieht und wer die Betreuerin oder der Betreuer ist.

Weitere Informationen

Auf der Homepage des niedersächsischen Justizministeriums finden Sie umfassende Informationen rund um das Betreuungsrecht in verschiedenen Sprachen.

Die Grundzüge des Betreuungsrechts finden Sie darüber hinaus in der vom Bundesjustizministerium herausgegebenen Broschüre erklärt.

Antragsformulare und ein Muster für eine Vorsorgevollmacht finden Sie hier.


Familiensachen

Zuständigkeit

Das Familiengericht ist insbesondere zuständig für
•Ehesachen, das heißt Ehescheidungsverfahren sowie Verfahren auf Aufhebung einer Ehe (z.B. einer sogenannten Scheinehe) einschließlich der Verfahren über den Versorgungsausgleich (= Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Altersversorgungsanwartschaften)
•Verfahren, die die elterliche Sorge für minderjährige Kinder betreffen (hierzu gehören die Regelung der gesamten elterlichen Sorge, aber auch Regelungen von Teilbereichen wie Aufenthaltsbestimmungsrecht, Gesundheits- oder Vermögenssorge)
•Verfahren, die den Entzug der elterlichen Sorge wegen Gefährdung des Kindeswohls betreffen
•die geschlossene Unterbringung Minderjähriger
•Verfahren, die den Umgang mit minderjährigen Kindern betreffen (umgangsberechtigt können neben den leiblichen Eltern, denen grundsätzlich ein Umgangsrecht zusteht, auch andere enge Bezugspersonen eines Kindes sein)
•Abstammungssachen, d.h. Verfahren auf Feststellung oder Anfechtung der Vaterschaft sowie auf Ersetzung der Einwilligung in eine Abstammungsuntersuchung
•Adoptionssachen
•Verfahren zur Regelung der Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung und den Haushaltssachen
•Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz
•Unterhaltsachen
•Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht (in der Regel der sogenannte Zugewinnausgleich)
•sonstige aus dem Verlöbnis, einer Ehe oder aus dem Eltern-Kind-Verhältnis herrührende Ansprüche und weitere im Zusammenhang mit einer gescheiterten Ehe gegebenenfalls bestehende Ansprüche
•Lebenspartnerschaften

Entscheidungen, die gemeinsam mit einer Ehescheidung begehrt werden (sog. Folgesachen, betreffend zum Beispiel die elterliche Sorge, den Kindes-/Ehegattenunterhalt, Zugewinnausgleich, Haushaltssachen und Ehewohnung) können zusammen mit dem Ehescheidungsverfahren beantragt und geregelt werden (sog. Scheidungsverbundverfahren), aber auch getrennt von dem Ehescheidungsverfahren - selbstständig - geltend kann gemacht werden.

Anwaltszwang?

Für Ehesachen sowie alle Folgesachen im Scheidungsverbundverfahren sowie für selbstständige Familienstreitsachen (z.B Unterhalts und Güterrechtssachen und sog. sonstige Familiensachen im Sinne des § 266 FamFG) besteht in der 1. Instanz Anwaltszwang, d.h. der Beteiligte, der das Verfahren einleitet und der Beteiligte, der Einwendungen erheben will, kann dies nur durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt tun.

Auch bei einer einverständlichen Ehescheidung darf ein Rechtsanwalt nicht beide Ehegatten vertreten. Der Ehepartner, welcher der Ehescheidung zustimmt und selbst keine Anträge stellen will, ist nicht verpflichtet, einen Rechtsanwalt zu beauftragen.

In den übrigen familiengerichtlichen Verfahren (z.B. Sorge-und Umgangsrechtsverfahren, Abstammung-und Adoptionsverfahren oder Gewaltschutzsachen) ist eine anwaltliche Vertretung nicht zwingend vorgeschrieben.

Verfahrenskostenhilfe

Ist ein Rechtsuchender nicht in der Lage, die Kosten eines familiengerichtlichen Verfahrens zu tragen, kann er beantragen, dass ihm Verfahrenskostenhilfe bewilligt wird. Er muss seine Einkommens-und Vermögensverhältnisse im Einzelnen darlegen und für Einnahmen und Ausgaben Unterlagen vorlegen.

Verfahrensdauer

Die Verfahrensdauer vor den Familiengerichten hängt von der Schwierigkeit und dem Umfang des jeweiligen Einzelfalles ab. Gerade in Ehescheidungsverfahren kommt es aber häufig ganz wesentlich auf die Mitarbeit der Ehegatten an. Wenn diese die Anfragen des Gerichts und der Versorgungsträger, z.B. der Deutschen Rentenversicherung, schnell und vollständig beantworten und die angeforderten Unterlagen übersenden, kann in 3-4 Monaten ab Antragstellung die Ehe geschieden werden. Anderenfalls kann sich das Verfahren über einen sehr langen Zeitraum hinziehen.

Besonderheit in Unterhaltsverfahren

Das Kreisjugendamt beurkundet die Unterhaltsverpflichtungen gegenüber minderjährigen Kindern. Aus diesen Urkunden kann, wie aus einer gerichtlichen Entscheidung, die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Die Tätigkeit des Jugendamtes ist kosten- und gebührenfrei, so dass bei Einigung über die Unterhaltsverpflichtung die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens eingespart werden können.

Für die Berechnung des Kindesunterhalts wird im Regelfall die sogenannte „Düsseldorfer Tabelle" herangezogen. Zudem wird auf die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Oberlandesgerichts Oldenburg verwiesen, die von den Familienrichterinnen und
-richtern des Amtsgerichts Bad Iburg bei der Bestimmung des angemessenen Unterhalts berücksichtigt werden.

Das Jugendamt als Träger der Jugendhilfe bietet im Übrigen für den Fall der Trennung von Eltern minderjähriger Kinder Beratung an, um ein einvernehmliches Konzept zur Wahrnehmung der elterlichen Sorge zu finden.

Serviceeinheiten

Die Serviceeinheiten sind für die Verwaltung der Akten zuständig, kümmern sich um das Publikum und helfen bei telefonischen Anfragen weiter. Allerdings dürfen die Mitarbeiter/innen der Serviceeinheiten keine Rechtsberatung leisten.

Bei telefonischen Anfragen halten Sie bitte immer das Akten- bzw. Geschäftszeichen bereit. Wenn sie anwaltlich vertreten sind, wenden Sie sich bitte immer an ihren Anwalt, der Ihnen neben einfachen Auskünften auch weitere Erläuterungen geben kann.


Grundbuch

Das Grundbuchrecht befasst sich mit dem unbeweglichen Vermögen, den Grundstücken. Aber auch Schiffe, Schiffsbauwerke und Luftfahrzeuge werden wie Grundstücke behandelt. Außerdem - von hoher praktischer Wichtigkeit - gehören dazu das Wohnungseigentum und grundstücksgleiche Rechte, wie z.B. das Erbbaurecht (eigenes Bauwerk auf fremden Grund und Boden).

Das Grundbuchrecht ist insbesondere im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und in der Grundbuchordnung (GBO) geregelt. Das BGB enthält Regelungen über das materielle Grundstücksrecht, insbesondere darüber, wie ein Grundstück sowie Rechte an einem Grundstück erworben werden können. In der GBO ist dagegen Ablauf des Verfahrens in Grundbuchsachen normiert. Das jetzige Grundbuchsystem hat durch Inkraftreten des BGB und der GBO am 01.01.1900 seine Grundlage gefunden.

Grundbücher dienen dem Zweck der Begründung und Feststellung von Rechtsverhältnissen an Grundstücken. Wichtig ist dabei, dass für Grundbucheintragungen der Grundsatz des öffentlichen Glaubens gilt: Es wird vermutet, dass alle Eintragungen der Richtigkeit entsprechen.
Die Einsicht in das Grundbuch steht nicht jedem zu, sondern nur demjenigen der ein berechtigtes Interesse darlegen kann.

Das Grundbuchamt des Amtsgerichts Bad Iburg ist zuständig für die Führung der Grundbücher des im Amtsgerichtsbezirk gelegenen Grundeigentums. Seit geraumer Zeit werden die Grundbücher digitalisiert mit dem Programm "SolumStar" geführt.
Für Vermessungen und das Erstellen von Flurkarten, Lageplänen etc. ist nicht das Grundbuchamt, sondern das Katasteramt Osnabrück zuständig.

Formulare zum Download

Es wird darauf hingewiesen, dass dieser Antrag ausgedruckt und unterschrieben in Papierform eingereicht werden muss.


Landwirtschaftssachen

Das Landwirtschaftsgericht beim Amtsgericht Bad Iburg ist erstinstanzlich zuständig für alle Verfahren, die unter den Anwendungsbereich des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen fallen. Schwerpunktmäßig handelt es sich dabei um Anträge und Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung der Höfeordnung:

• Erteilung von Hoffolgezeugnissen nach dem Tod der Hofeigentümerin bzw. des Hofeigentümers

• Erteilung von Erbscheinen über das hoffreie Vermögen in Verbindung mit der Erteilung eines Hoffolgezeugnisses, • Genehmigung von Hofübergabeverträgen

• Streitigkeiten, die sich in Anwendung der Höfeordnung ergeben (zum Beispiel Streit über Abfindungsansprüche, Altenteilsfragen)

• Eintragung und Löschung von Hofvermerken im Grundbuch und

• Prüfung der Hofeigenschaft.

Die Höfeordnung ist Rechtsgrundlage des land- und forstwirtschaftlichen Sondererbrechts für den Bereich der Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein, welche die Besonderheit hat, dass das Erbe (Hof) als Ganzes auf einen Erben übergeht und den anderen Erbberechtigten nur ein geringer Abfindungsanspruch zusteht, der in der Summe für alle Erbberechtigten das 1,5 fache des zuletzt festgesetzten Einheitswertes abzüglich der Nachlassverbindlichkeiten beträgt.

In die Zuständigkeit des Landwirtschaftsgerichts fallen ferner

• Streitigkeiten im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Pachtverträgen und

• Gerichtliche Entscheidung bei Versagung der Genehmigung der Grundstücksveräußerung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz oder der Erteilung der Genehmigung unter Bedingungen und Auflagen.

Das Landwirtschaftsgericht entscheidet grundsätzlich unter Mitwirkung des Vorsitzenden, der hauptamtlicher Richter ist, sowie zweier ehrenamtlicher Richter tätig wird, die im Hauptberuf Landwirte sind. Im zweiten Rechtszug ist das Oberlandesgericht Oldenburg, im dritten der Bundesgerichtshof zuständig.


Mahnverfahren

Ab dem 1. September 2005 werden neue Mahnverfahren ausschließlich bei dem Amtsgericht in Uelzen als dem Zentralen Mahngericht bearbeitet.

Amtsgericht Uelzen
Zentrales Mahngericht
Rosenmauer 2
29525 Uelzen
Telefon 0581/88511

Die Bearbeitung neuer Mahnverfahren (§ 688 ff. Zivilprozessordnung) aus dem Oberlandesgerichtsbezirk Oldenburg und damit auch aus dem Bezirk des Amtsgerichts Nordhorn erfolgt ab dem 01.09.2005 durch das Zentrale Mahngericht (ZEMA) in Uelzen.

Anträge auf Erlaß eines Mahnbescheids werden jedoch auch weiterhin beim Amtsgericht Bad Iburg entgegengenommen und an das Amtsgericht Uelzen weitergeleitet.

Statt des bisherigen Vordruckes ist ein neues maschinenlesbares Formular ausreichend. Vor Verfahrensbeginn muss kein Kostenvorschuss mehr eingezahlt werden. "Großantragsteller" oder Rechtsanwälte können die Anträge auch im Wege eines elektronischen Datenträgeraustausches an das ZEMA übermitteln.

Bereits seit dem letzten Jahr können Mahnbescheide zudem über das Internet als Online Mahnantrag beantragt werden.

Weitere Informationen über das Zentrale Mahngericht in Uelzen erhalten Sie hier.


Nachlassrecht

Nachlass- und Erbangelegenheiten

Wenn ein Todesfall eingetreten ist, wenden sich viele Betroffene an das örtliche Nachlassgericht in der Hoffnung, dort Antworten auf die drängendsten Fragen, wie z.B.
-ob und wann man auf Nachlassgegenstände zugreifen kann,
-ob ein Testament wirksam ist oder nicht bzw. wie die Erbfolge aussieht,
-wie hoch die Erbschaftssteuer ist oder
-wie der in dem Testament formulierte Wille umgesetzt werden kann.
Allerdings werden die Betroffenen feststellen, dass das Nachlassgericht keine allgemeine Auskunftsstelle ist bzw. nicht zuständig ist für Fragen, die sich um die Abwicklung der Erbschaft drehen.
Das Nachlassgericht nimmt keine Rechtsberatung vor. Der Aufgabenkreis des Nachlassgerichts ist im Gesetz (§ 342 FamFG) definiert. Die Auseinandersetzung der Erbschaft muss von den Erben selber vorgenommen werden.

Das Nachlassgericht ist eine Abteilung in den Amtsgerichten. Das örtlich zuständige Nachlassgericht ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Verstorbene seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt (i.d.R. letzten Wohnsitz) hatte.

Die wichtigsten Aufgaben des Nachlassgerichts sind:
- Entgegennahme bzw. die sichere Verwahrung und Rückgabe von Testamenten
- Eröffnung von Testamenten
- Erteilung von Erbscheinen
- Entgegennahme und Beurkundung von Erbscheinsanträgen und Erbausschlagungserklärungen
- Erteilung von Testamentsvollstreckerzeugnissen
- Feststellung des Erbrechts des Fiskus, wenn Nachlass vorhanden ist, jedoch keine Erben ermittelt werden konnten
- Sicherung von Nachlässen und Ermittlung der Erben, wenn die Erbfolge unklar ist und wertvoller Nachlass vorhanden ist in Form der Anordnung einer Nachlasspflegschaft

Testamente/Erbverträge (= letztwillige Verfügungen)
Ein Testament kann man allein oder gemeinsam mit seinem Ehegatten/Partner aus eingetragener Lebenspartnerschaft errichten.
Dieses kann handschriftlich geschehen, oder von einem Notar beurkundet werden.
Ein Erbvertrag wird vom Notar beurkundet.

Verwahrung/Rückgabe
Ein handschriftliches Testament kann - zur Sicherheit - beim jedem beliebigen Nachlassgericht hinterlegt werden. Es entsteht eine Gebühr pro Verwahrung i.H.v. 75 EUR.
Ein notarielles Testament wird automatisch beim Nachlassgericht hinterlegt.
Darüber hinaus fällt noch eine Gebühr für die Eintragung des hinterlegten Testaments/Erbvertrages im zentralen Testamentsregister an. Das Testamentsregister wird jedoch nicht vom Amtsgericht sondern von der Bundesnotarkammer geführt.
Hinterlegte Testamente können jederzeit persönlich von allen Testatoren gemeinsam aus der amtlichen Verwahrung zurückgenommen werden. Notarielle Testamente verlieren durch die Rücknahme ihre Wirksamkeit, privatschriftlich verfasste bleiben wirksam.
Die Rückgabe aus der Verwahrung ist gebührenfrei.

Eröffnung letztwilliger Verfügungen
Die Sicherstellung der Eröffnung hinterlegter Testamente/Erbverträge wird durch das zentrale Testamentsregister und die Standesämter garantiert.
Nach dem Tode des Erblassers muss das Nachlassgericht jedes Schriftstück eröffnen, welches inhaltlich eine letztwillige Verfügung des Erblassers darstellt. Ein gemeinschaftliches Testament ist bereits nach dem Tod des ersten Ehegatten einzureichen.
Jede Person, die ein solches Schriftstück in Besitz hat, ist gemäß § 2259 BGB verpflichtet, dieses - ohne besondere Aufforderung - im Original dem Nachlassgericht abzuliefern.

Die Testamentseröffnung kostet 100 EUR.

Bitte verwenden Sie das Formular für die Beantragung der Testamentseröffnung.

Über die Eröffnung der letztwilligen Verfügung wird ein Protokoll erstellt. Hierbei prüft das Gericht nicht die Gültigkeit der letztwilligen Verfügung. Zu dem Termin werden Beteiligte in der Regel nicht geladen. Diese werden durch Übersendung einer Kopie der letztwilligen Verfügung und gegebenenfalls des Eröffnungsprotokolls benachrichtigt.

Erbschein, Nachweis der Erbfolge
Der Erbe kann sein Erbrecht durch einen vom Nachlassgericht gebührenpflichtig ausgestellten Erbschein bescheinigen lassen. Der Erbschein weist die Rechtsnachfolge aus, nicht aber wem die einzelnen Nachlassgegenstände zustehen. Die Erben bilden eine sog. Erbengemeinschaft und müssen sich selbst über den Nachlass auseinandersetzen, ggf. über einen Notar, wenn Grundbesitz in den Nachlass fällt.
Der Erbschein wird nur auf Antrag eines Erben ausgestellt.
Da er Angaben enthält, die an Eides statt versichert werden müssen, ist er beim Nachlassgericht oder einem Notar zu stellen.

Sollten Sie den Antrag bei dem Nachlassgericht stellen wollen, vereinbaren Sie bitte vorab telefonisch einen Termin. Die Telefonnummern der Geschäftsstelle entnehmen Sie bitte dem Telefonverzeichnis.
Es entstehen bei einem Notar und dem Nachlassgericht die gleichen Gebühren.
Hinweis:
Zum Nachweis der Erbfolge reicht in den meisten Fällen anstelle eines Erbscheines eine beglaubigte Kopie der vom Nachlassgericht eröffneten letztwilligen Verfügung nebst Eröffnungsprotokoll aus, wenn es sich um ein notarielles Testament oder einen Erbvertrag handelt, in dem die Erben genau bezeichnet sind.
Bitte erfragen Sie bei Banken und Behörden jeweils, ob ein Erbschein verlangt wird.

Ausschlagung einer Erbschaft
Wer eine ihm zugefallene Erbschaft nicht annehmen möchte, muss sie ausdrücklich ausschlagen, und zwar bei dem zuständigen Nachlassgericht oder jedem Notar. Die Einreichung einer privatschriftlich verfassten Erklärung ist unwirksam.
Die Ausschlagungsfrist beträgt 6 Wochen (6 Monate bei Aufenthalt des Erben bei Fristbeginn im Ausland oder Wohnort des Erblassers im Ausland). Sie beginnt von dem Tage an, an dem der Erbe Kenntnis vom Anfall der Erbschaft bekommt, das heißt, seit dem er weiß, dass er Erbe geworden ist. Bei einer letztwilligen Verfügung (Testament oder Erbvertrag) ist dieses der Tag, an dem er vom Nachlassgericht benachrichtigt wird. Eine Verlängerung der Frist ist nicht möglich!

Wichtig ist, dass der Nachlass bei einer Ausschlagung dem Nächstberufenen anfällt (z.B. den eigenen Kindern). Für Minderjährige können die bzw. kann der gesetzliche Vertreter die Erbschaft ausschlagen. Wird das Kind also von Vater und Mutter gesetzliche vertreten, müssen auch beide Elternteile für das Kind die Erbschaft ausschlagen. Unter Umständen kann eine Genehmigung des Vormundschafts- oder Familiengerichtes erforderlich sein.

Wenn Sie die Erbschaft ausschlagen, teilen Sie bitte die Namen und Anschriften derjenigen Personen mit (bei Minderjährigen auch das Geburtsdatum und die Namen und Anschriften der gesetzlichen Vertreter), die nach Ihrer Ausschlagung als Erben berufen sind.
Diese Personen erhalten sodann eine entsprechende Mitteilung durch das Nachlassgericht.
Die Ausschlagung befreit nicht von der Kostentragungspflicht der Bestattungskosten, jedoch sämtliche Ausschlagenden von der Haftung für sonstige Nachlassverbindlichkeiten.

Die Ausschlagung ist sowohl bei dem Notar als auch bei dem Nachlassgericht gebührenpflichtig. In der Regel entsteht eine Mindestgebühr in Höhe von 30,-- EURO.


Vollstreckungsabteilung

Zwangsvollstreckungen werden von den Gerichtsvollziehern und dem Vollstreckungsgericht des Amtsgerichts bearbeitet. Die Gerichtsvollzieher sind zum Beispiel für die Abnahme der Vermögensauskunft (früher: „eidesstattliche Versicherung“; davor: „Offenbarungseid“) sowie Pfändung, Räumung und Zustellungen zuständig, das Vollstreckungsgericht unter anderem für die Forderungspfändung durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, Rechtsbehelfe und Einwendungen im Vollstreckungsverfahren, Erlass von Haftbefehlen und Durchsuchungsbeschlüssen.


Die Gerichtsvollzieherverteilerstelle des Vollstreckungsgerichts verteilt die Aufträge an die Gerichtsvollzieher. Die Listen der Gerichtsvollzieher und der Straßenverzeichnisse finden Sie hier.


Zum 1. Januar 2013 wurde bei dem Amtsgericht Goslar das Zentrale Vollstreckungsgericht für Niedersachsen eingerichtet. Dort wird ein landesweites Schuldnerverzeichnis geführt. Die Daten sind auch bundesweit verknüpft. Eingetragen werden Personen, die ihren vollstreckungsrechtlichen Auskunftspflichten nicht nachkommen oder gegen die die Vollstreckung erfolglos geblieben ist. Das bisherige Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts Bad Iburg bleibt bestehen, läuft aber aus.
Weitere Informationen erhalten Sie über das Justizportal des Bundes und der Länder.


Zwangsversteigerungen

Zwangsversteigerung im Justizportal Mit diesem Portal haben die Landesjustizverwaltungen eine Plattform zur Information über Zwangsversteigerungsverfahren geschaffen. Ab dem 01.03.2007 werden von den in der Übersicht aufgeführten Amtsgerichten die Veröffentlichungen zu Zwangsversteigerungsverfahren über dieses Portal bekannt gemacht.

Wichtiger Hinweis: Bitte beachten Sie unbedingt, dass die folgenden Informationen einen zusätzlichen Service darstellen und kein Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit der hier gemachten Angaben besteht. Beachten Sie daher unbedingt auch die amtlichen Veröffentlichungen in der lokalen Presse sowie im Niedersächsischen Staatsanzeiger. Bei Bietinteresse sollten unbedingt die vollständigen Gutachten eingesehen werden. Wenden Sie sich bitte hierzu an die Geschäftsstelle des jeweiligen Amtsgerichts. Es wird außerdem darauf hingewiesen, dass es unter Umständen zu kurzfristigen Terminsänderungen oder -aufhebungen kommen kann.

Hier geht's zum Justizportal.


Zivilsachen

Das Amtsgericht entscheidet über alle privatrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Wert von 5.000,- Euro sowie unabhängig vom Wert in denjenigen Verfahren, die Fragen des Mietwohnraumes oder Wohnungseigentums zum Gegenstand haben. Die durchschnittliche Verfahrensdauer beträgt vier bis fünf Monate.

In geeigneten und bereits anhängigen Verfahren bieten wir als alternative Form der Konfliktlösung eine Mediation beim Güterichter auf freiwilliger Basis an. Mehr Informationen erhalten Sie hier.

Kostengünstiger als das Klageverfahren ist das Mahnverfahren. Mahnbescheidsanträge von in Niedersachsen wohnhaften Antragstellern sind generell an das Amtsgericht Uelzen als zentrales Mahngericht zu richten.

Weitere Informationen zum Zivilverfahren, insbesondere zu den Kosten des Verfahrens und die Möglichkeit der Gewährung von Prozesskostenhilfe, aber auch zu den Möglichkeiten des Einstweiligen Rechtschutzes finden Sie im Landesjustizportal.






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